Die SPÖ steckt nach einem kurzfristig einberufenen Treffen von Vizekanzler und Parteichef Andreas Babler erneut in einer angespannten Phase. Nur wenige Stunden nach der Einladung war der vertrauliche Termin öffentlich geworden, intern sorgte das offenbar für erheblichen Ärger. Bei der rund 45-minütigen Sitzung in der Wiener Parteizentrale wurden nach Medienberichten Schwerpunkte besprochen, zugleich kursieren weiterhin Spekulationen über personelle Veränderungen. Als mögliche Szenarien werden ein Rückzug Bablers aus dem Vizekanzleramt, eine stärkere Rolle von Finanzminister Markus Marterbauer oder Verkehrsminister Peter Hanke sowie langfristig auch andere Parteiführungsmodelle genannt. Bestätigt ist davon bislang nichts; offiziell spricht die SPÖ von inhaltlicher Abstimmung im Regierungsteam.

Vertrauliche Einladung wurde binnen Stunden öffentlich

Andreas Babler hatte die SPÖ-Regierungsmitglieder für Mittwoch um 15 Uhr zu einem Treffen in die Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße geladen. Vorgesehen war ein besonders kleiner Kreis: Ministerinnen, Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sollten ohne Mitarbeiter teilnehmen. Schon die ungewöhnliche Form des Termins löste Spekulationen über den tatsächlichen Anlass aus.

Zusätzliche Unruhe entstand dadurch, dass die Einladung innerhalb weniger Stunden an die Öffentlichkeit gelangte. Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise von erheblichem Ärger darüber, dass ein ausdrücklich vertraulich gehaltener Termin so schnell bekannt wurde. Die „Krone“ zitierte Teilnehmer mit der Aussage, dass im gegenwärtigen Zustand praktisch jede Sitzung der Partei als Krisensitzung wahrgenommen werde.

Intern wurde offenbar auch darüber gesprochen, wer Informationen aus dem engsten Kreis weitergegeben haben könnte. Dass selbst ein auf rund 45 Minuten angesetzter Abstimmungstermin sofort zu Spekulationen über einen möglichen Führungswechsel führte, zeigt, wie angespannt die Lage innerhalb der Partei derzeit wahrgenommen wird.

Offiziell ging es um politische Schwerpunkte

Das Treffen begann wie geplant um 15 Uhr und dauerte ungefähr eine Dreiviertelstunde. Nach den vorliegenden Berichten ging es dabei um inhaltliche Schwerpunkte und die Koordination der Regierungsarbeit. Auch andere Medien hatten bereits vorab aus SPÖ-Kreisen erfahren, dass offiziell keine Personalentscheidungen auf der Tagesordnung standen.

Die Parteizentrale bezeichnete den Termin entsprechend als normalen Abstimmungstermin. Intern gab es dennoch Kritik an der Organisation, weil mehrere Regierungsmitglieder zur gleichen Zeit bereits andere öffentliche Verpflichtungen hatten. Ein SPÖ-Stratege sprach gegenüber „Heute“ von unnötigem organisatorischem Chaos und kritisierte, dass ein derartiger Koordinationstermin nicht bereits bei der Parteiklausur Anfang September festgelegt worden sei.

Auch die Kommunikation rund um das Treffen wurde parteiintern offenbar als problematisch empfunden. Gerade weil seit Wochen Gerüchte über die politische Zukunft Bablers kursieren, wurde die kurzfristige und abgeschirmte Einladung von vielen Beobachtern automatisch als Zeichen einer möglichen Personalentscheidung interpretiert.

Spekulationen über Bablers Zukunft halten an

Im Zentrum der Gerüchte steht weiterhin die Frage, ob Andreas Babler das Amt des Vizekanzlers abgeben könnte, zugleich aber SPÖ-Vorsitzender bleiben würde. Ein solches Modell wird in mehreren Medien als mögliche Variante diskutiert, offiziell bestätigt wurde es bislang nicht.

Als möglicher Nachfolger im Vizekanzleramt wird immer wieder Finanzminister Markus Marterbauer genannt. Die entsprechenden Berichte stützen sich allerdings auf anonyme Parteiquellen und interne Spekulationen. Eine offizielle Erklärung der SPÖ, wonach Marterbauer das Amt übernehmen soll, gibt es nicht.

Hinzu kommt, dass Marterbauer derzeit wegen einer Krebserkrankung medizinisch behandelt wird. Er hatte seine Erkrankung im Sommer öffentlich gemacht und erklärt, seine Amtsgeschäfte weiterzuführen. Wegen einer Behandlung war er am Mittwoch beim Ministerrat entschuldigt, für Freitag ist seine Teilnahme am informellen Treffen der EU-Finanzminister in Dublin geplant.

Auch Peter Hanke und Sven Hergovich werden genannt

Neben Marterbauer wird in Medienberichten auch Verkehrsminister Peter Hanke als möglicher Kandidat für zusätzliche Verantwortung innerhalb der SPÖ-Regierung genannt. Ein kolportiertes Szenario sieht vor, dass Hanke Aufgaben Bablers übernehmen könnte, während das Verkehrsressort in weiterer Folge an den niederösterreichischen SPÖ-Chef Sven Hergovich gehen könnte.

Auch dabei handelt es sich bislang ausschließlich um Planspiele und Spekulationen. Weder Babler noch Hanke oder Hergovich haben ein solches Modell öffentlich bestätigt. Gerade in einer Phase erhöhter innerparteilicher Nervosität ist deshalb zwischen tatsächlichen Entscheidungen und politischen Szenarien deutlich zu unterscheiden.

Für Hanke spricht aus Sicht mancher Parteikreise, dass er auch über die SPÖ hinaus vergleichsweise gute Arbeitsbeziehungen pflegt. Hergovich wiederum gilt seit Jahren als wichtiger Vertreter des niederösterreichischen Parteiflügels und war bereits bei früheren Regierungsverhandlungen für ein Ministeramt im Gespräch.

Auch Gerhard Zeiler bleibt Teil der Debatte

Ein weiterer Name, der in Diskussionen über die Zukunft der SPÖ regelmäßig auftaucht, ist Gerhard Zeiler. Der frühere Medienmanager verfügt über eine lange politische Vergangenheit in der Sozialdemokratie und wird seit Jahren immer wieder als möglicher Kandidat für eine führende Rolle in der Partei genannt.

Auch hier gibt es derzeit keine bestätigte Personalentscheidung. Dass Zeilers Name dennoch erneut kursiert, zeigt vor allem, wie offen die Führungsdebatte innerhalb der SPÖ inzwischen geführt wird. Mehrere Medien berichten, dass Teile der Partei nach alternativen Modellen für die künftige Führung suchen.

Diskutiert wird dabei auch die Möglichkeit, Partei- und Regierungsführung stärker voneinander zu trennen. Als theoretisches Vorbild wird teilweise die deutsche SPD genannt, die zeitweise mit Doppelspitzen gearbeitet hat. Ob ein vergleichbares Modell in Österreich tatsächlich ernsthaft vorbereitet wird, ist jedoch nicht bestätigt.

Der nächste Parteitermin steht bereits bevor

Die Diskussion dürfte sich auch deshalb fortsetzen, weil bereits am Freitag die nächste Sitzung des SPÖ-Präsidiums ansteht. Medien spekulieren, dass dort mögliche strukturelle oder personelle Fragen erneut auf die Tagesordnung kommen könnten.

Die SPÖ selbst hält dagegen bislang an der Darstellung fest, dass das Treffen am Mittwoch vor allem der inhaltlichen Abstimmung gedient habe. Auch der offizielle Terminkalender der Partei weist Babler für die kommenden Tage weiterhin in seiner Funktion als Vizekanzler und Parteivorsitzender aus. Für Donnerstag sind beispielsweise mehrere öffentliche Termine vorgesehen.

Damit bleibt die politische Lage vorerst offen. Fest steht lediglich, dass die kurzfristig angesetzte Besprechung die innerparteiliche Nervosität nicht beendet hat. Solange keine formelle Entscheidung über eine Veränderung an der Partei- oder Regierungsspitze getroffen wird, bleiben die zahlreichen kursierenden Personalmodelle Spekulation.

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