Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat nach der Sommerpause seine Arbeit wieder aufgenommen. Als erste Auskunftsperson sagte Ex-Justizministerin Alma Zadić, der damalige ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe vor ihrem Amtsantritt 2020 gewollt, dass Christian Pilnacek im Justizministerium bleibt. Zadić bestritt zugleich, dass ihr Ressort Einfluss auf Ermittlungen rund um Pilnacek genommen habe. Sie verwies auf bekannte Chats, die Teilung seiner mächtigen Strafrechtssektion und die später eingesetzte Kreutner-Kommission. Die ÖVP wiederum warf Zadić vor, selbst politisch interveniert zu haben. Parallel berichtete ein Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über mehrere Verfahren, darunter Ermittlungen zu möglichen Interventionen und zum Umgang mit Pilnaceks Mobiltelefon nach dessen Tod.

Zadić: Kurz wollte Pilnacek im Ministerium halten

Alma Zadić war am Mittwoch die erste Auskunftsperson nach der Sommerpause des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Christian Pilnacek. Die frühere Justizministerin sagte, ihr sei schon vor Amtsantritt bewusst gewesen, dass Pilnacek enge Kontakte in die Politik hatte, weil mehrere seiner Chats und frühere Debatten bereits öffentlich bekannt gewesen seien.

Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt ihre Aussage über Sebastian Kurz. Zadić erklärte, die ÖVP und „konkret Sebastian Kurz“ hätten vor ihrem Amtsantritt 2020 gewollt, dass Pilnacek im Justizministerium bleibt.

Sie habe das Ressort anschließend jedoch nach ihren eigenen Vorstellungen organisiert und Pilnaceks damalige Doppelsektion für Legistik und Einzelstrafsachen geteilt. Pilnacek habe diese Umstrukturierung nach Zadics Erinnerung nicht leicht genommen.

Gleichzeitig habe sie ihm die Möglichkeit gegeben, sich für die Leitung der neu geschaffenen Legistiksektion zu bewerben, die er später auch übernahm. Zadić bezeichnete Pilnacek vor dem Ausschuss als ausgewiesenen Experten seines Fachgebiets und sagte, die Zusammenarbeit habe nach der Neuorganisation funktioniert.

„Das Störfeuer war gelöscht“

Die frühere Ministerin schilderte die Aufteilung der Sektion als wichtigen Schritt für die Justiz. Nach ihrer Darstellung seien danach die Bedingungen geschaffen gewesen, damit Staatsanwaltschaften ohne unnötige interne Konflikte arbeiten konnten.

Zadić sagte außerdem, sie habe während ihrer Amtszeit weder ein „schwarzes“ noch ein „rotes“ oder „grünes“ Netzwerk in der Justiz festgestellt. Damit widersprach sie der Vorstellung, die Strafjustiz sei nach parteipolitischen Linien organisiert gewesen.

Die Kreutner-Kommission, die Zadić nach dem Bekanntwerden des sogenannten Pilnacek-Tapes eingesetzt hatte, kam später zu dem Ergebnis, dass es politische Einflussnahmen gegeben habe. Zadić betonte im Ausschuss, dass sie der Kommission keine inhaltlichen Vorgaben gemacht habe und deren Unabhängigkeit ausdrücklich gewährleistet werden sollte.

Das Pilnacek-Tape war laut Zadić ein Schock

Das im November 2023 bekannt gewordene Tonband, auf dem Pilnacek über angebliche Interventionen aus dem ÖVP-Umfeld sprach, bezeichnete Zadić als außergewöhnlich. Es habe zuvor zwar Gerüchte und interne Erzählungen über politische Einmischungsversuche gegeben, die direkte Wortwahl Pilnaceks auf der Aufnahme habe jedoch eine neue Qualität dargestellt.

Nach dem Bekanntwerden der Aufnahme setzte Zadić die von Martin Kreutner geleitete Untersuchungskommission ein. In weiterer Folge wurden auch interne Abläufe im Justizministerium verändert: Kommunikation sollte stärker verschriftlicht werden, informelle Informationsweitergabe über Messenger-Dienste eingeschränkt und persönliche Beziehungen in relevanten Verfahren transparenter dokumentiert werden.

Zadić sagte zudem, sie habe während ihrer Amtszeit wahrgenommen, dass Ermittlungen teilweise durch umfangreiche Berichtsaufträge oder zusätzliche Informationsanforderungen verzögert worden seien. Diese Aussage bezog sie jedoch nicht pauschal auf einzelne Parteien oder konkrete Personen, sondern auf strukturelle Abläufe innerhalb des Justizsystems.

Keine politische Einflussnahme auf Ermittlungen wahrgenommen

Ein weiterer Schwerpunkt der Befragung war der Umgang der Justiz mit Pilnacek selbst und mit den Ermittlungen nach seinem Tod im Oktober 2023. Zadić erklärte, sie sei als Ministerin nur in groben Zügen über die Verfahren informiert worden, weil dazu mehrere Berichte innerhalb des Ressorts existiert hätten.

Das Verfahren nach dem Auffinden von Pilnaceks Leiche sei nach ihrer Erinnerung vergleichsweise unspektakulär verlaufen, nachdem die Obduktion kein Fremdverschulden ergeben hatte. Politischen Einfluss ihres Ministeriums auf die Ermittlungen habe sie nicht wahrgenommen.

Zadić zeigte sich allerdings darüber verwundert, dass einzelne Medien und Politiker sehr früh von einem Suizid gesprochen hätten, obwohl die Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig abgeschlossen gewesen seien.

ÖVP erhebt ihrerseits Vorwürfe gegen Zadić

Die ÖVP versuchte im Untersuchungsausschuss, den Fokus auf Entscheidungen von Zadics damaligem Kabinett zu richten. Fraktionsführer Andreas Hanger kündigte an, mit neuen Akten belegen zu wollen, dass auch unter Zadić politischer Einfluss auf Verfahren genommen worden sei.

Im Mittelpunkt stand die Auswertung von Pilnaceks Mobiltelefon nach dessen Suspendierung. ÖVP-Abgeordnete Bettina Zopf warf Zadics Kabinett vor, Hinweise der Fachaufsicht des Justizministeriums zu verfassungsrechtlichen Grenzen und zum Persönlichkeitsschutz nicht ausreichend berücksichtigt zu haben.

Zadić widersprach dieser Darstellung. Sie erklärte, es habe sich nicht um eine Weisung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gehandelt, sondern lediglich um eine Stellungnahme ihres Kabinetts. Die WKStA sei über die rechtlichen Bedenken der Fachaufsicht bereits informiert gewesen, weshalb aus ihrer Sicht kein zusätzlicher Berichtsauftrag notwendig gewesen sei.

WKStA berichtet über mehrere Pilnacek-Verfahren

Als zweite Auskunftsperson wurde am Mittwoch ein Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt. Er war mit mehreren Verfahren befasst, die Pilnacek oder die Ermittlungen rund um dessen Tod betrafen.

Unter anderem ging es um den Umgang zweier Kriminalbeamter mit Pilnaceks Mobiltelefon am Tag, an dem dessen Leiche gefunden wurde. Die WKStA ging laut der im Ausschuss geschilderten Einschätzung davon aus, dass die Beamten ihre Befugnisse wissentlich überschritten hätten, sah aber keinen entsprechenden Schädigungsvorsatz.

Das Verfahren wurde deshalb im Mai 2025 eingestellt. Diese Bewertung wurde laut Ausschussdarstellung auch von der Oberstaatsanwaltschaft Wien bestätigt.

Darüber hinaus arbeitet die WKStA weiter an einem Auswertungsbericht zu möglichen politischen Interventionen. Der zuständige Vertreter sagte im Ausschuss, dieser Bericht sei derzeit in Fertigstellung und könnte in den kommenden Tagen abgeschlossen werden.

Auch ein weiteres Verfahren läuft weiter

Thema im Ausschuss war auch ein Verfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage von Pilnaceks damaliger Vertrauter und deren Mitbewohnerin. In diesem Fall kam es zunächst zu einer Diversion.

Das Oberlandesgericht Wien hob diese Entscheidung jedoch wieder auf, weshalb das Verfahren weiterläuft. Für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Justizministerin Sporrer als nächste Auskunftsperson

Am Donnerstag wird die amtierende Justizministerin Anna Sporrer von der SPÖ vor dem Untersuchungsausschuss erwartet. Dabei soll es unter anderem um die Übertragung des Ermittlungsverfahrens zum Tod Pilnaceks von der Staatsanwaltschaft Krems nach Eisenstadt sowie um die Einstellung der Ermittlungen gegen die beiden Polizeibeamten gehen.

Auch ein Vertreter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft soll befragt werden. Damit setzt der Ausschuss seine Arbeit nach der Sommerpause mit mehreren hochrangigen Auskunftspersonen fort, während weiterhin unterschiedliche politische Bewertungen darüber bestehen, ob und in welchem Ausmaß es rund um Pilnacek zu unzulässiger Einflussnahme auf die Justiz gekommen ist.

Österreich News Online – ONO

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