Der rumänische Präsident Nicușor Dan hat zum dritten Mal einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten benannt: Diesmal beauftragte er den liberalen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan mit der Regierungsbildung. Mureșan wird von PNL, USR und RMDSZ unterstützt, doch der Staatspräsident räumte ein, dass hinter dem Kandidaten derzeit keine sichere parlamentarische Mehrheit steht. Der Politiker nahm den Auftrag an und hat zehn Tage Zeit, ein Kabinett zusammenzustellen und sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Die PSD unterstützt weiterhin Sorin Grindeanu, während AUR und die Fraktion FRIEDEN – Rumänien zuerst angekündigt haben, Mureșan nicht zu unterstützen. Rumänien hat seit Mai nur eine geschäftsführende Regierung.

Nicușor Dan beauftragt Siegfried Mureșan mit der Regierungsbildung

Der rumänische Präsident Nicușor Dan gab am Donnerstag nach rund sechsstündigen Konsultationen mit den im Parlament vertretenen Parteien bekannt, dass er den liberalen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan mit der Regierungsbildung beauftragt. Es ist bereits die dritte Nominierung eines Ministerpräsidenten, seit die Regierung von Ilie Bolojan im Mai gestürzt wurde.

Mureșan wurde gemeinsam von der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und dem RMDSZ unterstützt. Gleichzeitig räumte der rumänische Präsident ein, dass sich auch nach den Gesprächen am Donnerstag keine eindeutige parlamentarische Mehrheit hinter dem Kandidaten abzeichnet. Er begründete seine Entscheidung damit, dass Mureșan unter den derzeit verfügbaren Optionen die größte Unterstützung genieße.

Nach Angaben von Reuters hat Mureșan zehn Tage Zeit, sein Kabinett zusammenzustellen und sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Das wird jedoch nicht nur personell, sondern auch politisch zu einer schwierigen Aufgabe, da unter den derzeitigen Kräfteverhältnissen kein Lager allein über eine stabile Mehrheit verfügt.

Mureșan erfuhr selbst erst kurz vor der Bekanntgabe von der Entscheidung

Nach Informationen von HotNews hatte Nicușor Dan seine Entscheidung im Vorfeld nicht mit dem Vorsitzenden der PNL abgestimmt. Auch Siegfried Mureșan selbst soll erst rund eine halbe Stunde vor der öffentlichen Bekanntgabe erfahren haben, dass der Präsident ihn nominieren will. Auf der Pressekonferenz erklärte Dan, Mureșan habe um Bedenkzeit gebeten.

Kurze Zeit später teilte der liberale Politiker auf Facebook mit, dass er den Auftrag annehme. Auch Digi24 berichtete, dass Mureșan bereit sei, als Ministerpräsident anzutreten.

Die Nominierung ist auch deshalb bemerkenswert, weil vor den Konsultationen am Donnerstag mehrere andere Namen im Gespräch waren. In den Medien wurden unter anderem der geschäftsführende Finanzminister Alexandru Nazare und Luca Niculescu als mögliche Kompromisskandidaten genannt. Die PSD hatte offiziell Sorin Grindeanu vorgeschlagen, während der Block aus PNL, USR und RMDSZ Mureșan unterstützte.

PSD enttäuscht, AUR lehnt Mureșan ab

Die Sozialdemokratische Partei reagierte zurückhaltend bis kritisch auf die Entscheidung von Nicușor Dan. Parteichef Sorin Grindeanu äußerte Überraschung und Enttäuschung und stellte infrage, welche Argumente für die Auswahl Mureșans gesprochen hätten.

Die PSD unterstützt weiterhin ihren eigenen Vorsitzenden als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Zuvor hatte die Partei bereits deutlich gemacht, dass sie keine Regierung unterstützen wolle, an der sie selbst nicht beteiligt sei. Das schränkt Mureșans Handlungsspielraum erheblich ein, da die Sozialdemokraten weiterhin eine der größten Fraktionen im Parlament stellen.

Petrișor Peiu, Vorsitzender der AUR-Fraktion im Senat, erklärte seinerseits, er glaube nicht, dass Mureșan überhaupt bis zur parlamentarischen Abstimmung kommen werde. Dabei handelt es sich jedoch um Peius politische Einschätzung und nicht um eine feststehende Entwicklung. AUR-Chef George Simion stellte zugleich klar, dass seine Partei den Kandidaten nicht unterstützen werde.

Auch die Fraktion FRIEDEN – Rumänien zuerst erklärte, dass sie Mureșan keine Stimme geben werde. Damit müsste der designierte Ministerpräsident eine Mehrheit organisieren, die entweder durch eine teilweise Neuordnung der bestehenden Lager oder durch externe Unterstützung zustande kommt.

RMDSZ unterstützt den Versuch einer Regierungsbildung

Kelemen Hunor, Vorsitzender des RMDSZ, erklärte nach der Bekanntgabe, seine Partei werde sich an den Bemühungen beteiligen, eine parlamentarische Mehrheit zu schaffen. Gleichzeitig stellte er klar, dass sich der RMDSZ nicht auf die Stimmen der AUR oder anderer Parteien stützen wolle, die er als extremistisch einstuft.

Damit könnte der Block aus PNL, USR und RMDSZ weiterhin versuchen, eine eigenständige regierungsfähige Mehrheit zu organisieren. Dafür wäre allerdings die Unterstützung weiterer Abgeordneter oder Fraktionen notwendig. Angesichts der derzeitigen Kräfteverhältnisse dürften dafür intensive Verhandlungen erforderlich sein.

Mureșan hatte zuvor selbst erklärt, er wolle eine parlamentarische Mehrheit schaffen, die sich um ein Reform- und Modernisierungsprogramm gruppiert. In einer früheren Stellungnahme sagte er zudem, dass die PNL nicht gemeinsam mit der PSD regieren wolle.

Wer ist Siegfried Mureșan?

Siegfried Mureșan ist ein 45-jähriger Ökonom und erfahrener Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Er ist einer der Vizepräsidenten der PNL und bekleidet zudem führende Funktionen innerhalb der Europäischen Volkspartei sowie ihrer Fraktion im Europäischen Parlament.

Sein Studium begann er an der Wirtschaftsakademie in Bukarest. Später erwarb er an der Humboldt-Universität zu Berlin einen Masterabschluss in Wirtschaft und Management. Im Verlauf seiner Karriere arbeitete er auch als Berater im Deutschen Bundestag, bevor er 2009 nach Brüssel wechselte.

Ins Europäische Parlament zog er ursprünglich für die Partei der Volksbewegung ein, die mit dem früheren rumänischen Präsidenten Traian Băsescu verbunden war. 2018 trat er der Nationalliberalen Partei bei und entwickelte sich seitdem zu einem ihrer bekanntesten Politiker in Brüssel.

Zwei Regierungsbildungsversuche sind bereits gescheitert

Die politische Krise in Rumänien begann Anfang Mai, als das Parlament die Regierung von Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum zu Fall brachte. Seitdem wird das Land von einem geschäftsführenden Kabinett regiert. Die jetzige Nominierung ist bereits der dritte Versuch, eine neue Regierung zu bilden.

Der erste Kandidat war Eugen Tomac. Er zog sich jedoch zurück, nachdem deutlich geworden war, dass ihm die notwendige parlamentarische Unterstützung fehlte. Anschließend beauftragte Nicușor Dan den Liberalen Adrian Veștea mit der Regierungsbildung. Dessen Kabinett scheiterte allerdings am 22. Juni bei der Vertrauensabstimmung im Parlament.

Die Regierung Veștea erhielt lediglich 189 Ja-Stimmen, benötigt worden wären 233. Seitdem ist es den Parteien nicht gelungen, einen Kompromiss zu finden, der eine stabile Regierungsmehrheit ermöglichen würde.

Die politische Unsicherheit dauert inzwischen seit mehr als vier Monaten an. Nach Angaben von HotNews waren am 17. September bereits 135 Tage seit dem Sturz der Bolojan-Regierung vergangen. Damit handelt es sich um die bislang längste Regierungskrise in der Geschichte Rumäniens.

Auch die wirtschaftliche Lage erhöht den Druck auf die Parteien

Die anhaltende politische Unsicherheit ist längst nicht mehr nur ein institutionelles, sondern auch ein wirtschaftliches Problem. Reuters berichtete, dass sowohl Fitch als auch Moody’s darauf hingewiesen haben, wie wichtig politische Stabilität und Haushaltsreformen für den Erhalt des rumänischen Investment-Grade-Ratings sind.

Die rumänische Wirtschaft schrumpfte im ersten Halbjahr 2026 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 0,8 Prozent. Digi24 zufolge müsste eine neue Regierung daher gleichzeitig die politische Blockade, die Probleme des Staatshaushalts und die schwächere Wirtschaftsleistung bewältigen.

Das erhöht den Druck auf die im Parlament vertretenen Parteien, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Gleichzeitig bestehen den bisherigen Stellungnahmen zufolge weiterhin erhebliche Differenzen zwischen der PSD, dem Block aus PNL, USR und RMDSZ sowie der AUR.

Mureșan muss binnen zehn Tagen eine Mehrheit organisieren

Siegfried Mureșan steht nun vor zwei parallelen Aufgaben: Er muss ein Regierungsprogramm und ein Kabinett zusammenstellen und gleichzeitig eine parlamentarische Mehrheit sichern. Nach den rumänischen Verfassungsregeln muss der designierte Ministerpräsident innerhalb von zehn Tagen mit seinem Kabinett und seinem Programm vor das Parlament treten.

Ob ihm dies gelingt, ist derzeit offen. Eine sichere parlamentarische Mehrheit steht bislang nicht hinter ihm, die PSD hält an ihrem eigenen Kandidaten fest, während AUR und die Fraktion FRIEDEN – Rumänien zuerst ihre Unterstützung bereits ausgeschlossen haben.

Mit der dritten Nominierung von Nicușor Dan beginnt damit ein weiterer Versuch, die seit Monaten andauernde politische Krise in Rumänien zu beenden. Dafür werden in den kommenden Tagen jedoch noch konkrete Vereinbarungen zwischen den Parlamentsparteien notwendig sein.

Österreich News Online – ONO

Foto: Siegfried Mureșan Facebook