Zwei frühere EU-Kommissare, Tibor Navracsics und László Andor, haben in Budapest Ursula von der Leyens diesjährige Rede zur Lage der Europäischen Union analysiert. Im Mittelpunkt standen Europas Sicherheit, die Rolle der NATO, Wettbewerbsfähigkeit, künstliche Intelligenz, soziale Medien und Migration. Navracsics warnte davor, mit einem Europäischen Sicherheitsrat eine mögliche Konkurrenzstruktur zur NATO zu schaffen, und betonte, Verteidigung bleibe grundsätzlich Aufgabe des Bündnisses. Andor hob dagegen hervor, Europa müsse seine strategischen Abhängigkeiten verringern. Beide vermissten wichtige Themen in von der Leyens Rede, begrüßten jedoch einzelne neue Initiativen. Besonders überraschend fanden sie den Vorschlag einer möglichen assoziierten Mitgliedschaft Kanadas in der Europäischen Union.

Zwei ehemalige EU-Kommissare bewerten von der Leyens Jahresrede

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission in Ungarn und des Europäischen Parlaments diskutierten Tibor Navracsics und László Andor über Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union vom 16. September. Moderiert wurde das Gespräch von Gábor Zupkó, dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Ungarn.

Von der Leyen hatte in ihrer Rede zahlreiche Themen angesprochen, darunter Europas Sicherheit, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaanpassung, künstliche Intelligenz, Altersgrenzen für soziale Medien und eine mögliche neue Form der Partnerschaft mit Kanada. Die beiden ehemaligen Kommissare konzentrierten sich in ihrer Analyse insbesondere darauf, welche Themen ihrer Meinung nach überzeugend behandelt wurden und welche Bereiche zu kurz kamen.

Navracsics, der zwischen 2014 und 2019 EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport war, sagte, ihn habe vor allem der Vorschlag überrascht, Kanada eine noch nicht bestehende Form der assoziierten Mitgliedschaft anzubieten. Positiv bewertete er dagegen die Pläne zur Regulierung der Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige.

Andor: Die EU muss zeigen, dass sie Teil der Lösung ist

László Andor, der von 2010 bis 2014 EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten war, lobte, dass von der Leyen die schwierige internationale Lage der Europäischen Union offen angesprochen habe. Seiner Ansicht nach sei es wichtig, dass die Bürger erkennen, wie stark sich die geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern.

Gleichzeitig kritisierte Andor, dass die Vereinigten Staaten in der Rede kaum beziehungsweise gar nicht thematisiert worden seien. Auch Fragen der Lebenshaltungskosten und sozialer Belastungen hätten seiner Meinung nach stärker in den Mittelpunkt gehört.

Andor formulierte die Herausforderung so: Wenn die Europäische Union nicht deutlich mache, dass sie Teil der Lösung sei, könnten Bürger den Eindruck gewinnen, dass die EU selbst Teil des Problems sei. Damit verwies er auf die wachsende politische Distanz zwischen europäischen Institutionen und Teilen der Bevölkerung.

Navracsics warnt vor einer Konkurrenz zur NATO

Besonders kontrovers diskutierten die beiden ehemaligen Kommissare die sicherheitspolitischen Vorschläge der Kommissionspräsidentin. Navracsics bezeichnete die Idee eines Europäischen Sicherheitsrates als politisch schwieriges Terrain.

Seiner Ansicht nach könnte eine solche Struktur schnell als Konkurrenz zur NATO verstanden werden. Ein europäisches Verteidigungs- oder Sicherheitsgremium, das über die Europäische Union hinausgeht und auch militärische Aufgaben übernimmt, würde zwangsläufig Fragen nach dem Verhältnis zum bestehenden transatlantischen Bündnis aufwerfen.

Navracsics betonte deshalb, dass Sicherheitspolitik und kollektive Verteidigung grundsätzlich Aufgabe der NATO seien. Das Bündnis habe sich aus seiner Sicht bewährt und gerade in gefährlichen Zeiten seine Funktionsfähigkeit gezeigt.

Er argumentierte außerdem, dass die Europäische Union ursprünglich keine Verteidigungsgemeinschaft, sondern vor allem eine wirtschaftliche Integrationsorganisation sei. Ihr Aufgabenbereich habe sich zwar über Jahrzehnte erweitert, doch Krieg, Verteidigung und militärische Abschreckung folgten einer anderen institutionellen Logik.

„Unabhängiges Europa“ geht Navracsics rhetorisch zu weit

Navracsics äußerte sich auch kritisch zu von der Leyens wiederholter Forderung nach einem „unabhängigen Europa“. Er hält diese Formulierung für überzogen, weil Europa politisch bereits unabhängig sei, gleichzeitig aber wirtschaftlich, technologisch und militärisch eng mit anderen Teilen der Welt verbunden bleibe.

Besonders eng sei das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Sollte mit europäischer Unabhängigkeit tatsächlich eine weitgehende Loslösung von Washington gemeint sein, wäre dies nach Ansicht von Navracsics ein zu ambitionierter und gefährlicher Kurs.

Er verwies darauf, dass die NATO seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu den tragenden Säulen der europäischen Sicherheitsordnung gehört. Eine bestehende Struktur zugunsten einer noch nicht erprobten Alternative aufzugeben, wäre aus seiner Sicht ein erhebliches Risiko.

Andor sieht Europas strategische Abhängigkeiten als Problem

László Andor setzte andere Akzente. Er sagte, seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump habe ein Teil der europäischen Führung Schwierigkeiten, die veränderte globale Lage einzuordnen.

Andor sprach in diesem Zusammenhang von einer Art „kognitiver Dissonanz“. Europa müsse sich stärker damit auseinandersetzen, warum es in bestimmten strategischen Bereichen von Entscheidungen anderer Staaten abhängig sei.

Als Beispiele nannte er Halbleiter, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie Energiefragen. Gerade solche Bereiche zeigten, dass wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeiten schnell zu politischer Verwundbarkeit werden könnten.

Nach Andors Einschätzung ist die Welt zunehmend in eine Phase wirtschaftlicher Konfrontation eingetreten. Handel, Energie, Technologie und Finanzinstrumente würden immer stärker als geopolitische Druckmittel eingesetzt, worauf die Europäische Union eigene Antworten entwickeln müsse.

Wettbewerbsfähigkeit kam beiden zu kurz

Auch bei der Wettbewerbsfähigkeit sahen beide ehemaligen Kommissare Schwächen in von der Leyens Rede. Andor erinnerte daran, dass sich die Europäische Kommission spätestens seit der Veröffentlichung des Draghi-Berichts intensiv mit der Frage beschäftigt, wie Europas wirtschaftliche Position verbessert werden kann.

Seiner Ansicht nach konzentriert sich die Kommission jedoch zu stark auf Deregulierung. Das deutlich größere Problem sei die Investitionslücke zwischen Europa und anderen Wirtschaftsregionen.

Die EU müsse wesentlich mehr Finanzierungskapazität schaffen, um Innovation, Unternehmenswachstum und technologische Entwicklung zu ermöglichen. Ohne ausreichendes Kapital könne Europa zwar weiterhin neue Ideen und Technologien hervorbringen, deren wirtschaftliche Nutzung finde aber häufig anderswo statt.

Navracsics sah ein ähnliches Problem. Für ihn wirkte die Wettbewerbsfähigkeit in von der Leyens Rede beinahe wie ein Thema, das erwähnt werden musste, weil sein vollständiges Fehlen sofort aufgefallen wäre.

Binnenmarkt und Kohäsion fehlten Navracsics

Navracsics kritisierte, dass von der Leyen vor allem geopolitische und sicherheitspolitische Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit behandelt habe. Die klassischen inneren Stärken der Europäischen Union seien dagegen in den Hintergrund geraten.

Besonders vermisste er den Binnenmarkt und die Kohäsionspolitik. Gerade diese beiden Bereiche seien entscheidend dafür, ob Europa langfristig gegenüber den Vereinigten Staaten, China und anderen großen Wirtschaftsräumen konkurrenzfähig bleiben könne.

China sei zwar weiterhin eine bedeutende wirtschaftliche Herausforderung für die EU, aber längst nicht mehr die einzige. Europa verliere kontinuierlich Anteile an der Weltwirtschaft und müsse sich deshalb stärker fragen, wie die eigenen Ressourcen mobilisiert und produktiver genutzt werden könnten.

Künstliche Intelligenz: Europa muss mehr tun als regulieren

Auch die Entwicklung künstlicher Intelligenz war Teil der Diskussion. Andor warnte davor, lediglich das amerikanische Modell kopieren zu wollen. Europa brauche eigene Finanzierungsmodelle, die öffentliche Entwicklungsbanken und privates Kapital miteinander verbinden.

Als Beispiel verwies er auf frühere europäische Investitionsprogramme, bei denen öffentliche Mittel genutzt wurden, um zusätzliche private Investitionen zu mobilisieren. Ein ähnlicher Ansatz könnte seiner Ansicht nach auch bei KI, Technologie und Innovation eingesetzt werden.

Positiv bewertete Andor von der Leyens Aussage, dass Entscheidungen letztlich beim Menschen bleiben müssten und künstliche Intelligenz lediglich unterstützen solle.

Navracsics scherzte dagegen, es sei durchaus denkbar, dass in einigen Monaten bereits künstliche Intelligenz selbst eine Konferenz über die verantwortungsvolle Entwicklung künstlicher Intelligenz veranstalte. Hinter dieser Bemerkung stand jedoch eine ernsthafte Kritik an Europas Innovationsschwäche.

Europäische Erfindungen werden häufig anderswo groß

Navracsics verwies darauf, dass europäische Entwickler oft früh bei neuen Technologien beteiligt seien, die kommerzielle Verwertung später jedoch in den Vereinigten Staaten oder anderen Regionen stattfinde. Als Beispiele nannte er europäische Technologieunternehmen, die erst außerhalb Europas ihr volles Wachstumspotenzial entfalten konnten.

Das Problem liege weniger in einem Mangel an Erfindungen als in einem weniger flexiblen Unternehmens- und Finanzierungssystem. Andere Märkte könnten erfolgreichen Start-ups schneller Kapital, größere Absatzmärkte und günstigere Bedingungen für Wachstum bieten.

Nach Ansicht von Navracsics wiederholt sich dieses Muster seit Jahren. Mit jeder neuen Technologiewelle drohe Europa deshalb erneut, im wirtschaftlichen Wettbewerb zurückzufallen.

Regeln für soziale Medien bei Kindern finden Zustimmung

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die geplante Begrenzung der Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige. Von der Leyen hatte unter anderem eine verbindliche Altersgrenze von 13 Jahren sowie eingeschränkte Profile für 13- bis 15-Jährige ins Gespräch gebracht.

Navracsics sagte, das Grundprinzip dürfte in vielen Mitgliedstaaten auf breite Zustimmung stoßen. Streit werde sich eher an der Frage entzünden, ob solche Regeln auf europäischer Ebene oder von den Mitgliedstaaten selbst beschlossen werden sollten.

Andor sieht hier durchaus Raum für gemeinsames europäisches Handeln. Zwar gebe es zahlreiche Bereiche, in denen nationale Regierungen selbst Lösungen entwickeln könnten, doch beim Schutz von Kindern vor problematischen Auswirkungen sozialer Medien könne eine gemeinsame EU-Regelung sinnvoll sein.

Migration bleibt ein permanenter Konfliktherd

Auch die Migrationspolitik wurde ausführlich diskutiert. Andor verwies darauf, dass die Europäische Union nach jahrelangen Verhandlungen inzwischen einen gemeinsamen Migrationspakt verabschiedet habe.

Er stellte deshalb infrage, ob die Europäische Kommission nach jedem neuen Vorfall an einer Außengrenze sofort eine weitere Initiative ankündigen müsse. Gleichzeitig warnte er davor, Migration ausschließlich als Problem von Menschenschmugglern und illegalen Grenzübertritten zu behandeln.

Eine erwachsene politische Debatte müsse seiner Ansicht nach auch die Ursachen von Migration, unterschiedliche Formen der Zuwanderung und mögliche wirtschaftliche oder gesellschaftliche Vorteile thematisieren.

Navracsics bezeichnete Migration dagegen als einen seit mehr als zehn Jahren ungelösten europäischen Konflikt. Die Kommission habe bislang keine Lösung gefunden, die von allen Mitgliedstaaten langfristig akzeptiert werde.

Navracsics sieht Widerspruch zwischen Zustimmung und Umsetzung

Nach Einschätzung von Navracsics besteht ein Teil des Problems darin, dass Mitgliedstaaten gemeinsamen europäischen Vereinbarungen formal zustimmen, diese später aber nicht vollständig umsetzen.

Viele Regierungen wollten einerseits ihre humanitäre Haltung betonen, andererseits innenpolitische Konflikte vermeiden. Dadurch entstehe eine Politik des Aufschiebens, ohne dass die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten wirklich ausgetragen würden.

Navracsics sagte, die Migration habe wahrscheinlich stärker als jedes andere Thema zu sichtbaren politischen Verschiebungen innerhalb Europas geführt. Sie bleibe deshalb ein zentraler Spannungsherd der europäischen Politik.

Von der Leyen sieht Europa gleichzeitig stärker und verletzlicher

Ursula von der Leyen hatte ihre Rede mit der Einschätzung eröffnet, dass die Europäische Union gleichzeitig so stark und so verletzlich wie selten zuvor erscheine. Dieser scheinbare Widerspruch sei Ausdruck außergewöhnlicher Zeiten.

Zu den angekündigten Initiativen gehören neue Regeln für Banken, Maßnahmen gegen die Fragmentierung des Binnenmarktes, Vorschläge für hochwertige Arbeitsplätze und ein neuer Plan zur Anpassung an den Klimawandel. Dabei sollen unter anderem die hundert besonders gefährdeten Regionen Europas identifiziert werden.

Von der Leyen schlug außerdem neue Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige vor, warnte China und Serbien in mehreren politischen Fragen und stellte Kanada eine bislang nicht existierende Form der assoziierten Mitgliedschaft in Aussicht.

Streit über die richtige europäische Antwort dürfte weitergehen

Die Diskussion zwischen Navracsics und Andor zeigte, wie unterschiedlich selbst ehemalige Mitglieder der Europäischen Kommission auf die aktuellen Herausforderungen reagieren. Während Navracsics vor allem davor warnt, bewährte transatlantische Sicherheitsstrukturen durch neue europäische Institutionen zu schwächen, sieht Andor größere strategische Eigenständigkeit als notwendige Antwort auf veränderte globale Machtverhältnisse.

Ähnlich unterschiedlich fallen die Bewertungen bei Wirtschaft, Migration und Technologie aus. Einig waren sich beide allerdings darin, dass Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und den Bürgern klarer erklären müsse, welchen konkreten Nutzen gemeinsames europäisches Handeln bringt.

Von der Leyens Rede hat damit zahlreiche Debatten eröffnet, aber nur wenige davon abgeschlossen. Die kommenden Monate werden zeigen, welche ihrer Vorschläge tatsächlich politische Mehrheiten in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament finden.

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